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SEKA-Journal Nr. 6 Mai 2000 |
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Einführung
Kann man den jetzt schon von einer Demokratie sprechen?
Wie war das Wahlergebnis auf der Insel Brac?
Die Regierung muß mit leeren Kassen regieren. Kannst Du das ein wenig mehr erklären?
Was macht denn nun diese Regierung anders?
Hast Du denn auch Kritik an der neuen Regierung?
Was bedeutet der Wechsel denn nun für die Frauen in Kroatien?
Was tut die "Frauenkoalition" im einzelnen?
Hat der Regierungswechsel eigentlich auch direkte Auswirkungen auf SEKAs Arbeit?
Erwachsen für SEKA aus der neuen Situation auch neue Aufgaben?
Was erwartet ihr denn vom Europäischen Ausland, speziell von der deutschen Regierung?
SEKA-Journal: In Kroatien gab es Anfang Januar 2000 Parlamentswahlen und Anfang Februar Präsidentschaftswahlen, in denen die bisherige Opposition überragend gewonnen hat. Was bedeutet dieser Regierungswechsel für die Menschen?
M.B.: Er war überfällig und ist von sehr großer Bedeutung für das Land und die Menschen. Aus einer Diktatur ist auf vernünftige Weise eine Demokratie entstanden. Die Menschen hatten unter dem Regime der HDZ-Clique zunehmend mehr gelitten. Auch viele, die einst Tudjman1 gewählt hatten, haben sich inzwischen enttäuscht von der HDZ abgewandt.
SEKA-Journal: Kann man denn jetzt schon von einer Demokratie sprechen?
M.B.: Sicherlich muß die junge Demokratie sich noch stabilisieren, aber die Veränderungen sind auf vielen Ebenen zu spüren. Zum Beispiel bildet jetzt eine Koalition von sechs ehemaligen Oppositionsparteien die Regierung - anstatt einer einzigen Partei, die vollkommen von Tudjman und dem Kreis um ihn dominiert war. Außerdem
haben auch Unabhängige, d.h. Parteilose Ministerämter bekommen.
Es gibt auch bedeutend mehr Frauen im Parlament: von 6% ist der Frauenanteil auf 24% gestiegen.
Die Medien haben sich in kürzester Zeit stark verändert: Die Berichterstattung im Fernsehen ist völlig anders: Die Nachrichten kann man jetzt wirklich als Nachrichten bezeichnen. Zuvor bestanden sie fast nur aus Propaganda, über das Ausland wurde fast nichts berichtet.
Jetzt gibt es auch ausführliche Berichte über Ereignisse in aller Welt. Letzte Woche wurde z.B. auch über die Demonstrationen in Belgrad berichtet. Solche Nachrichten wurden früher unterschlagen - das paßte nicht in die Propagandalinie: "alle Serben sind gleich schlecht".
Auch die Berichterstattung über Kroatien ist inzwischen viel inhaltsreicher und kritischer.
Auch die Zeitungen berichten bedeutend kritischer, die JournalistInnen sind mutiger geworden. Jetzt kommen die Skandale des früheren Regimes an's Tageslicht. Zwei Minister aus der ehemaligen Regierung wurden z.B. wegen Korruption verhaftet.
Endlich berichten die Medien auch über die von kroatischer Seite in Bosnien-Herzegowina oder in der Krajina begangenen Verbrechen im Krieg. Diese Berichte waren all die Jahre unterdrückt worden.
Gleichzeitig kritisiert die Presse auch die neue Regierung, wenn's nötig ist.
Das Wichtigste ist für mich allerdings, daß eine neue demokratische Kultur und ein demokratisches Bewußtsein entstehen. Es gab in Kroatien - und überhaupt im ehemaligen Jugoslawien - bisher keine demokratische Kultur. Woher sollte sie auch kommen?!
In den letzten Jahren entwickelte sich hier in Kroatien eine Bewegung, die nun entscheidend zum politischen Wechsel beigetragen hat. Da war zum einen die Organisation GONG mit ihrer Aktion "Stimme 99" (eigentlich sollten die Wahlen noch im Herbst 1999 stattfinden). Sie setzte sich aus politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die zum einen erreichen wollten, daß die Menschen zur Wahl gehen und daß sie kritisch wählen. Zum anderen riefen sie sehr erfolgreich zur aktiven Wahlbeobachtung auf. In GONG engagierten sich gerade auch viele junge Leute und viele Frauen. Ich glaube, daß GONG mit seinen Tausenden WahlbeobachterInnen tatsächlich die früher üblichen schlimmen Wahlmanipulationen des HDZ-Regimes verhindert hat. OSZE-Wahl-BeobachterInnen sind sicher wichtig als Zeichen, aber wer von ihnen spricht denn die Landessprache? Am wirkungsvollsten können Bürgerinnen und Bürger den Wahlbetrug in ihrem Land verhindern.
Ebenfalls sehr aktiv war in der Vorwahlzeit die "Frauen-Koalition ‚Ad hoc' ", die durch Veranstaltungen, Radiosendungen, Plakate usw. besonders die Frauen aufrütteln wollte. In diesem Zusammenschluß von mehr als 30 kroatischen Frauenorganisationen arbeitet auch SEKA mit. Wir haben vor den Wahlen z.B. auch auf Brac eine Informationsveranstaltung durchgeführt und überall Plakate geklebt und verteilt.
Die Frauen-Koalition arbeitet auch nach den Wahlen weiter.
Gerade nach den Wahlen ist in der Bevölkerung eine richtige "Aufbruchstimmung" zu spüren. Für die meisten Menschen bedeutet der Regierungswechsel ein Aufatmen, obwohl die ökonomische Situation erschreckend ist und die neue Regierung mit leeren Kassen natürlich auch keine Wunder bewirken kann.
SEKA-Journal: Wie war das Wahlergebnis auf der Insel Brac?
M.B.: Dafür, daß die Inseln früher eigentlich eher sehr konservativ gewählt haben, ist das Ergebnis sehr ermutigend: In allen Ortschaften außer zweien hat die Opposition gewonnen. In unserem Ort Splitska fast mit 2/3-Mehrheit!
SEKA-Journal: Du hast vorhin gesagt, daß die Situation für die neue Regierung nicht gerade einfach ist. Sie muß mit leeren Kassen regieren. Kannst Du das ein wenig mehr erklären?
M.B.: Das alte Regime, insbesondere die gesamte Familie Tudjman und die mit ihnen verbündete Clique, hat die Macht mißbraucht, das Land regelrecht ausgeplündert und die Gelder überwiegend im Ausland deponiert. Sogar noch in den Wochen zwischen den Wahlen und dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden Gelder aus der Staatskasse abgezogen. Außerdem wurden Akten (insbesondere vom Geheimdienst, der von Tudjmans Sohn geleitet wurde) vernichtet.
Die kroatische Wirtschaft ist ebenfalls am Ende. Im Zuge der "Privatisierung" kaufte die eng mit der HDZ verflochtene Führungsschicht für geringe Beträge lukrative Firmen. Aus diesen wurde dann das Kapital so lange abgezogen, bis sie nun vorm Bankrott stehen oder bereits in Konkurs gegangen sind.
In Kroatien gibt es derzeit eine Arbeitslosigkeit von über 20%, in Dalmatien (an der Adria-Küste) und in Slawonien sind es sogar um die 40%. Eine Mittelklasse gibt es nicht mehr. 20% der Bevölkerung sind sehr reich - das sind überwiegend Kriegs- und Nachkriegsgewinnler, Mafiosis und sonstige Profiteure des Tudjman-Regimes.
Die restlichen 80% der Bevölkerung leben am oder unterm Existenzminimum. Besonders schwer betroffen sind alte Menschen, alleinerziehende Frauen, Familien, in denen niemand Arbeit hat. Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe gibt es nicht oder sie ist so gering, daß man damit nur verhungern kann. Die Renten sind minimal (zwischen 100,- DM und 300,- DM) und werden außerdem seit Jahren zu spät ausgezahlt. Dabei sind die Preise jedoch in Kroatien erheblich höher als in Deutschland. Ich kann wirklich nicht sagen, wie die Menschen überhaupt überleben. In jedem Fall gibt es viele, die wirklich hungern.
SEKA-Journal: Was macht denn nun diese Regierung anders?
M.B.: Sie hat z.B. begonnen, die Korruption zu bekämpfen. Wer sich etwas hat zu schulden kommen lassen, ob durch Korruption, Bereicherung durch Machtmißbrauch oder sonstige kriminelle Handlungen, wird zur Verantwortung gezogen.
Außerdem setzt die Regierung wirklich vieles konsequent um, was sie im Wahlkampf versprochen hat.
Sie hat z.B. sofort beschlossen, die Diäten und Ministergehälter um 40% zu kürzen, da sie der Meinung ist, daß eine Regierung und Abgeordnete, die in Saus und Braus leben, unglaubwürdig sind in einer Zeit, wo viele Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.
Außerdem soll möglichst rasch die Verfassung geändert werden, um die extreme Machtfülle des Präsidenten einzuschränken. Auch der übermäßige Pomp in der Amtsführung wird abgeschafft. Der Präsident soll ein Bürgerpräsident werden.
Die von den Vereinten Nationen und der EU seit langem geforderte Rückkehr serbischer Flüchtlinge nach Kroatien wird nun wirklich tatkräftig umgesetzt. Erste 6000 serbische Familien konnten wieder in ihre (allerdings überwiegend zerstörten Häuser) in der "Krajina" zurückkehren. Außerdem arbeitet die neue Regierung nun mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammen, anstatt dieses zu boykottieren, wie das Tudjman-Regime es all die Jahre getan hat.
Wichtige Akten wurden dem Tribunal übergeben, um die Kriegsverbrechen während des Krieges in Bosnien-Herzegowina aufzuklären, die von Kroaten verübt wurden.
Einer der wichtigsten Kriegsverbrecher, der vom alten Regime als Held gefeiert und vor der Auslieferung geschützt wurde, Mladen Naletilic "Tuta" wurde nun persönlich vom neuen Justizminister nach Den Haag ausgeliefert. Tuta ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der muslimischen Bevölkerung in und um Mostar verantwortlich.
Nebenbei überprüft die neue Regierung die Pensionsansprüche von Offizieren und Generälen. So gering die Renten der normalen Bevölkerung sind, so hoch sind die Pensionen der Günstlinge des alten Regimes (teilweise sind die "Kriegsrentner" um die 30 Jahre alt). Viele Schwer-Invaliden bekommen dagegen keine oder winzige Renten. Und noch etwas fällt mir ein:
Die neue Regierung hat als eine ihrer ersten Beschlüsse, die Ausgaben für Polizei und Militär gekürzt und die für Soziales, Bildung und Kultur angehoben.
Und sie hat beschlossen, den extrem-nationalistischen Scheinstaat "Herceg-Bosna"2 mit keinerlei Finanzhilfen mehr zu stützen. Stattdessen sollen die Beziehungen mit dem Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina verbessert und intensiviert werden.
SEKA-Journal: Hast Du denn auch Kritik an der neuen Regierung?
M.B.: Nun, sie ist ja noch nicht lange im Amt (seit Ende Januar). Und grundsätzlich muß ich sagen, daß ich besonders den Premier Ivica Racan sehr schätze. Er ist ein eher leiser, aber zäher Politiker. Ich halte ihn für sehr ehrlich. Er hat auch im Wahlkampf keine leeren Versprechungen gemacht.
Problematischer finde ich den neuen Präsidenten Stipe Mesic, er ist mir manchmal zu populistisch. Ärgerlich finde ich es, daß es zu Rangeleien um die Macht kommt, zwischen Regierung und Parlament auf der einen und dem Präsidenten auf der anderen Seite. Es wird Zeit, daß die Rolle des Präsidenten eingeschränkt und ganz klar definiert wird und daß die akuten Probleme des Landes angepackt werden und nicht so viel Zeit und Energie mit Auseinandersetzungen verbraucht werden über Fragen wie z.B. wem welche Geheimdienste unterstellt werden.
SEKA-Journal: Was bedeutet der Wechsel denn nun für die Frauen in Kroatien? Wird die Regierung die Interessen und Probleme der Frauen ernst nehmen?
M.B.: Wichtig und sehr anders als früher ist, daß die neue Regierung eine größere Offenheit für Frauenfragen hat. Z.B. hat Racan sich nach den Wahlen ausdrücklich bei den NGOs und den Frauenorganisationen bedankt. Er hat ausdrücklich gewürdigt, daß der politische Wechsel zum großen Teil ihnen zu verdanken ist.
Dann gibt es auch einige gute Frauen in der Regierung, allerdings noch immer viel zu wenige: die stellvertretende Premierministerin Zeljka Antunovic (SDP), sowie zwei Ministerinnen (in den Ressorts Gesundheit und Tourismus). Diese beiden sind parteilos.
Wie schon gesagt hat sich der Prozentsatz der Frauen im neugewählten Parlament vervierfacht. Das wird sicherlich von Bedeutung sein bei geplanten Gesetzesinitiativen, z.B. zum Problem "Gewalt gegen Frauen". Dennoch ist es natürlich so, daß nicht jede Frau im Parlament automatisch Feministin ist.
Die Verbesserung der Lage der Frauen in Kroatien ist ein langwieriger Prozeß. Es besteht die Gefahr - wie immer in Krisensituationen, und Kroatien ist wirtschaftlich in einer schweren Krise - daß die Probleme und Interessen der Frauen hinten runter fallen. Das müssen wir als Frauenorganisationen verhindern. Deswegen ist es so wichtig, daß die "Frauenkoalition" weiterarbeitet. Denn jetzt sind die politischen Voraussetzungen gegeben, daß wir als Frauen uns kräftig einmischen.
SEKA-Journal: Was tut die "Frauenkoalition" im einzelnen?
M.B.: Eine wichtige Aufgabe ist die Bewußtseinsbildung, z.B. durch Radiosendungen Zeitungsartikel und "Tribünen", das sind Vorträge bzw. Diskussionsveranstaltungen zu speziellen Themen:
In den letzten Wochen gab es solche Veranstaltungen z.B. zu den Themen: "Feminismus - ja oder nein", "Frauen in den Wissenschaften", "Frauenrechte: Das Recht auf ein gewaltfreies Leben", "Bericht des Frauenhauses Zagreb über seine Arbeit", "Die ,private Frau' und der ,öffentliche Mann'". Eines der derzeit wichtigsten Themen ist das Thema "Familiäre Gewalt". Einerseits ist das Bewußtsein darüber - auch durch die jahrelange unermüdliche Öffentlichkeitsarbeit des Zagreber Frauenhauses - deutlich gewachsen. Auf der anderen Seite hat sich das Ausmaß der Gewalt durch den Krieg und die ökonomische Krise noch zusätzlich gesteigert.
In Split geht es darum, endlich - hoffentlich noch in diesem Jahr - ein Frauenhaus zu eröffnen (das 2. in Kroatien). Die Beratungsstelle Mirta, die mit Frauen und Kindern arbeitet, die Opfer von Gewalt geworden sind, engagiert sich dafür seit langem. SEKA wird sie nach Kräften unterstützen.
Mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen und Kinder" sind natürlich noch eine ganze Reihe anderer existentieller Themen verbunden: Z.B. bekommen Frauen, die sich vom mißhandelnden Partner trennen möchten, keine Wohnung (viele müssen auch nach der Scheidung noch in der gemeinsamen Wohnung bleiben - was das bedeutet kann man sich wohl vorstellen), sie finden keine Arbeit oder nur schlecht bezahlte Jobs - häufig nicht versichert -, mit denen sie keine Wohnung finanzieren können. Die Probleme mißhandelter Frauen haben auch viel mit den noch immer sehr patriarchalen Gesellschaftsstrukturen zu tun. Gewalt in der Familie wird von den meisten noch immer als "reine Privatsache" abgetan. Es heißt dann: "In jeder Familie gibt es mal Streit". Wenn die Frau sich trennen will, wird sie als die Schuldige angesehen. Deshalb müssen wir Frauenorganisationen dieses Thema wieder und wieder in die öffentlichkeit tragen, in die Medien usw.
Außerdem ist es nötig, das Bewußtsein innerhalb von Institutionen wie z.B. den Sozialen Diensten, der Gerichte oder der Polizei zu verändern, z.B. durch Fortbildungen. Es ist erschreckend auf welchen Wissensstand oder besser gesagt auf welche Vorurteile betroffene Frauen und Kinder stoßen, wenn sie bei der Polizei oder den Sozialen Diensten Hilfe suchen. Medica Zenica z.B. führt seit ca. 2 Jahren in Bosnien-Herzegowina sehr erfolgreich Fortbildungen mit Polizei, RichterInnen und SozialarbeiterInnen durch. Das muß hier auch geschehen.
Auch in die Studiengänge Psychologie und Sozialarbeit, sowie Pädagogik muß das Thema "Gewalt gegen Frauen und Kinder" Eingang finden.
Wir Projekte, die zum Thema "Gewalt" arbeiten, setzen uns außerdem zur Zeit dafür ein, daß das Strafrecht wieder geändert wird: Unter Tudjman wurde das Delikt "Mißhandlung des Ehepartners" aus dem Strafrecht herausgenommen. Das heißt, Mißhandlung in der Familie ist derzeit kein Strafdelikt mehr, das vom Staat verfolgt wird, es gilt nur noch als Vergehen. Betroffene Frauen können nur auf dem Weg der Privatklage ihr Recht durchsetzen. Das bedeutet jedoch, daß sie erst einmal das Geld für die Anwaltskosten aufbringen müssen. Diese Gesetzesänderung hielt natürlich viele Frauen von einer Klage ab.
Dieses Gesetz muß schleunigst rückgängig gemacht werden. Jede Art von Gewalt muß als Verbrechen vom Staat verfolgt werden. So auch Vergewaltigung in der Ehe.
Es gibt noch vieles, was sich ändern muß, ich will jetzt nur noch ein Problem ansprechen: die bisherige Kindergeldregelung.
Obwohl die nationalistische ehemalige Regierung Frauen das massenhafte Kinderkriegen geradezu verordnen wollte, führte sie eine völlig absurde Kindergeldregelung ein: nur Eltern, die erwerbstätig sind, haben bisher Anspruch auf Kindergeld. Arbeitslose bzw. nichterwerbstätige Frauen bekommen nichts. Die, die also ohnehin unterhalb des Existenzminimums leben, werden noch zusätzlich bestraft.
Auch dies muß sich schleunigst ändern. Immerhin hat die neue Regierung bereits damit begonnen, alle Familien mit Kindern neu zu erfassen, um ab dem Jahr 2001 für alle Kinder den Anspruch auf Kindergeld einzuführen, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
SEKA-Journal: Hat der Regierungswechsel eigentlich auch direkte Auswirkungen auf SEKAs Arbeit?
M.B.: Unter Tudjman galten wir - wie alle kritischen NGOs - als "Staatsfeinde", denen das Leben so schwer als möglich gemacht wurde (mit ständigen Gesetzesänderungen, Medienhetzte usw.).
Seit den Wahlen fühle ich persönlich mich tatsächlich, als ob eine Last von mir genommen ist. Wir müssen jetzt nicht mehr ständig Angst haben, daß irgend jemand kommt und unter irgend einem Vorwand das Projekt schließt. Oder wir müssen keine Schwierigkeiten mehr befürchten, wenn zu uns Frauen aus anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien kommen (insbesondere aus Serbien). Ich hatte früher oft Angst. Es war immer so eine Anspannung und ein ungewisses Gefühl. Z.B. wenn ich bei der Polizei die Frauen angemeldet habe3 , mußte ich mir früher öfter Bemerkungen anhören, je nachdem woher die Frauen kamen oder mit welchem Paß sie kamen.
SEKA-Journal: Und das hat sich jetzt verändert?
M.B.: Ja, tatsächlich. Sie machen das jetzt ohne jeden Kommentar und sind freundlich.
Außerdem habe ich das Gefühl - auch hier auf Brac -, daß überall, wohin ich komme, die Menschen offener sind, sie reden wieder ungezwungener, kontrollieren nicht mehr so, was sie sagen. Sie wirken erleichtert.
Ich weiß nicht, ob es mit der veränderten allgemeinen Atmosphäre zu tun hat, aber ich stelle fest, daß mich viel mehr Menschen grüßen und ausgesprochen freundlich reagieren (sie wissen, daß ich Koordinatorin von SEKA bin). Das tun sie möglicherweise, obwohl oder weil spätestens nach der von mir in Supetar organisierten "Tribüne" klar ist, wo wir politisch stehen.
SEKA-Journal: Erwachsen für SEKA aus der neuen Situation auch neue Aufgaben?
M.B.: Sicherlich. Für uns ist es wichtig, den Neuanfang in Kroatien zu nutzen und uns einzumischen, und nachdrücklich die Rechte von Frauen und Kindern zu vertreten. Noch nie war in Kroatien die Perspektive für eine echte Veränderung auch für Frauen so gut.
Gerade bzgl. des Problems Gewalt in der Familie werden wir auf der politischen Ebene Druck machen (gemeinsam mit den Zagreber Frauen, den Spliter Frauen und der Frauenkoalition). Das wichtigste sind erstmal die angestrebten Gesetzesänderungen.
Gegenüber der Stadt Split und dem Distrikt "Dalmatien" werden wir Mirta unterstützen bei der Durchsetzung des Frauenhauses. Die Stadt soll unentgeltlich ein Haus zur Verfügung stellen.
Auch weitere Aktionen, z.B. zum Wohnungsproblem, bzgl. der Arbeitsweise der Sozialen Dienste usw. werden wir mit initiieren. Dabei werden wir auch unsere Erfahrungen aus Deutschland mit einbringen.
Gabi wird darüberhinaus die Mirta-Frauen bzgl. alltäglicher Probleme im Frauenhaus beraten, sie hat ja lange in Hamburg im Frauenhaus gearbeitet.
Diese neuen Aufgaben werden zu unseren bisherigen Schwerpunkten Erholung, Therapie und Bildung dazukommen. Das eigentliche Konzept von SEKA wird sich aber dadurch nicht verändern. SEKA war ja von Anfang an auch ein politisches Projekt.
SEKA-Journal: Was erwartet ihr denn vom Europäischen Ausland, speziell von der deutschen Regierung?
M.B.: Ich denke, daß sowohl die neue kroatische Regierung als auch die Menschen, die sich für den Wechsel zur Demokratie entschieden haben, in der derzeitigen wirtschaftlichen Notlage auf die Unterstützung aus dem Ausland angewiesen sind und sie wirklich verdienen. Kroatien braucht jetzt Finanzhilfen und Investitionen, es braucht Menschen, die dort wieder Urlaub machen und es braucht den Austausch mit demokratischen Institutionen, mit engagierten Basis-Organisationen, Frauen-Organisationen, Austausch von Jugendlichen ...
Vom deutschen Außenministerium wünsche ich mir ganz konkret Finanzhilfen für nachhaltige Projekte wie SEKA ...
Die Fragen stellte Zeljana Buntic-Pejakovic, Psychologin und derzeit Volontärin im SEKA-Haus.
Anmerkungen:
1 Tudjman war der bis zu seinem Tode im Dezember 1999 diktatorisch regierende fast allmächtige Präsident Kroatiens, gleichzeitig Gründer und Vorsitzender der nationalistischen "Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ).
2 "Herceg Bosna" nennen die fanatischen bosnischen Kroaten den Teil Bosnien-Herzegowinas, den sie noch immer kontrollieren, auch wenn er formal Teil der Föderation der Kroaten und Bosniaken in Bosnien-Herzegowina ist. Dieser Scheinstaat sollte sich unter dem Druck von UN und EU schon vielfach auflösen (öhnlich wie die serbisch dominierte "Republika Srpska"). Mit politischer und finanzieller Unterstützung des Tudjman-Regimes gelang es ihm aber, weiter zu existieren und den Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Bosnien-Herzegowina stark zu blockieren.
3 SEKA muß innerhalb von 23 Stunden jede ausländische Besucherin bei der Polizei und jede Besucherin überhaupt bei der Tourismusbehörde anmelden und für sie Taxe bezahlen.